AGB2018-07-12T10:21:19+00:00

Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Stadtwerke Speyer GmbH für die Nutzung der MeinSpeyer-App für Gewerbetreibende und Vereine

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der MeinSpeyer-App der Stadtwerke Speyer GmbH; Georg-Peter-Süß-Straße 2; 67346 Speyer (im Folgenden „SWS“). Die SWS bietet diese Services natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „MeinSpeyer-App-Nutzer“) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des MeinSpeyer-App-Nutzer gelten nicht, es sei denn, die SWS hat deren Einbeziehung schriftlich akzeptiert. Diese AGB gelten für alle Produkte, bei denen der MeinSpeyer-App-Nutzer bei Vertragsschluss auf die Geltung dieser AGB hingewiesen wird, insbesondere für kostenlose und kostenpflichtige Unternehmensdarstellungen, Angebots-, Eventpräsentation und sonstigen Dienstleistungen, z.B. Werbemöglichkeiten in der MeinSpeyer-App.

2. Leistungen und Kosten

2.1 Die SWS bietet in der MeinSpeyer-App ein Verzeichnis verschiedener Einträge, u. a. von Firmen und Vereinen an. Die SWS bietet Gewerbetreibenden und Vereinen die Möglichkeit, diese Einträge zu bearbeiten. Für Energiekunden der SWS sind Einträge und die Pflege der Einträge kostenlos. Für Gewerbetreibende und Vereine ohne Energieliefervertrag (Strom und/oder Erdgas) bei den SWS fällt eine jährliche Servicegebühr gemäß Nutzungsvertrag an. Zusätzlich können kostenpflichtige Zusatzdienstleistungen, wie z. B. Werbemaßnahmen in der MeinSpeyer-App, angeboten und beansprucht werden.

2.2 Die SWS behält sich das Recht vor, die Höhe der anfallenden Gebühren jederzeit anzupassen. Darüber wird die SWS den MeinSpeyer-App-Nutzer schriftlich informieren.

2.3 Dem MeinSpeyer-App-Nutzer ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass die SWS dies sicher verhindern kann.

2.4 Die SWS weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des MeinSpeyer-App-Nutzer auf dem jeweiligen Internetportal nicht ausgeschlossen ist.

3. Rechte der SWS

3.1 Die SWS hat das Recht zur Qualitätssicherung, zur Sicherung einer stringenten Struktur ihres Online- Angebotes sowie zur Änderung von Einträgen, insbesondere bei Unternehmensprofil, Branche, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit.

3.2 Die SWS ist berechtigt, Inhalte abzulehnen und vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der MeinSpeyer-App-Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des MeinSpeyer-App-Nutzers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt. Gelingt dem MeinSpeyer-App- Nutzer innerhalb einer von der SWS gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist die SWS zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Entstehen der SWS oder anderen MeinSpeyer-App-Nutzern Schaden aus vorgenannten, widerrechtlich veröffentlichten Inhalten, werden die SWS rechtliche Maßnahmen gegen den verursachenden MeinSpeyer-App-Nutzer einleiten. Kosten, die der SWS in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, gehen zu Lasten des verursachenden MeinSpeyer-App-Nutzers.

3.3 Im Falle einer berechtigten, außerordentlichen Kündigung durch die SWS, bleibt ein vereinbarter Vergütungsanspruch von der SWS unberührt; ein Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung ist ausgeschlossen.

4. Verantwortlichkeit des MeinSpeyer-App-Nutzers und fremde Inhalte

4.1 Der MeinSpeyer-App-Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Da für Nutzung der Dienste die Verwendung eines Passwortes erforderlich ist, sichert der MeinSpeyer-App-Nutzer zu, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Der MeinSpeyer-App-Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

4.2 Die SWS macht sich die Inhalte der MeinSpeyer-App-Nutzer nicht zu eigen, sondern stellt lediglich die Plattform oder Werkzeuge zur Veröffentlichung dieser Inhalte bereit.

4.3. Die SWS prüfen die eingestellten Inhalte der MeinSpeyer-App-Nutzer nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Unternehmenslayout oder technische Spezifikationen. Für die optische und inhaltlich richtige Darstellung der Inhalte ist jeder MeinSpeyer-App-Nutzer selbst verantwortlich. Die SWS führt regelmäßig Stichproben der Inhalte durch, zur Wahrung der Inhalte aus Punkt 3 dieser AGB.

4.3 Der MeinSpeyer-App-Nutzer stellt die SWS von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen die SWS geltend machen, frei und hat für sämtliche Kosten, die der SWS in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, einzustehen.

5. Veröffentlichungs- und Nutzungsrechte

Mit dem Eintrag auf einem unserer Internetportale sowie mit dem Einstellen einer Bewertung gewährt der MeinSpeyer-App-Nutzer der SWS das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, diesen Eintrag inklusive aller Inhalte (wie z. B. Bilder) in einer dem Vertrag gemäßen Weise im Internet und in mobilen Applikationen („Apps“) endgeräte- und plattformunabhängig zu veröffentlichen.

6. Vergütung

6.1 Die Vergütung, sofern vertraglich (z.B. im Nutzungsvertrag der App) vereinbart, ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig. Zulässige Zahlungsverfahren sind Rechnung und für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland SEPA-Lastschriftverfahren.

6.2 Die SWS ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem MeinSpeyer-App-Nutzer bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.

6.3 Entscheidet sich der MeinSpeyer-App-Nutzer während der Vertragslaufzeit zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige jährliche Servicegebühr nicht zurückerstattet.

6.4 Bei Rücklastschriften, die der MeinSpeyer-App-Nutzer zu vertreten hat, berechnet die SWS eine Gebühr pro Lastschrift (für Bankgebühren und Bearbeitung) nach entstandenem Aufwand, abhängig vom jeweiligen Kreditinstitut. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von zehn Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die die SWS aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung von Laufzeitverträgen muss per E-Mail, schriftlich oder per Fax erfolgen an:

Postanschrift:
Stadtwerke Speyer GmbH; Abteilung Vertrieb; Georg-Peter-Süß-Straße 2; 67346 Speyer

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch die SWS liegt insbesondere vor, wenn der MeinSpeyer-App-Nutzer unlautere oder rechtswidrige Inhalte veröffentlicht oder mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin nicht leistet.

8. Gewährleistungsausschlüsse und Haftung

8.1 Die SWS übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.

8.2 Die SWS gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, etwa in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.

8.3 Die SWS haftet für Vorsatz uneingeschränkt, für Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.4 Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen die SWS bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von der SWS und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

8.6 Soweit die Haftung von der SWS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfü llungsgehilfen von der SWS.

9. Datenverarbeitung/Kontaktaufnahme

9.1 Der MeinSpeyer-App-Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei der SWS gespeichert und zur Durchführung der App-Dienste verwendet und verarbeitet werden.

9.2 Die SWS darf den MeinSpeyer-App-Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.

10. Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der MeinSpeyer-App-Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Speyer als Sitz der SWS. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für MeinSpeyer-App-Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.